Wahlprogramm im Einzelnen

Sie sehen hier die fünf Überschriften unseres Wahlprogramms, die sich jeweils anklicken lassen (+), wodurch Sie zum ausführlichen Text des jeweiligen Punktes gelangen (klappt auf).

Eines ist sicher: Solide Finanzen sind die Basis von allem. Ohne einen finanziellen Handlungsspielraum ist Kommunalpolitik praktisch zum Nichtstun verurteilt. Darum muss die Gemeinde möglichst rasch von ihrem horrenden Schuldenberg herunter. Diese Entwicklung wurde z. T. durch kaufmännische Fehler in den Eigenbetrieben verursacht. Insgesamt ist der Schuldenstand pro Kopf im Vergleich zu anderen vergleichbaren Gemeinden viel zu hoch und muss darum gesenkt werden.

Darum schlagen wir vor, zu prüfen, ob die Gemeinde zumindest einen Minderheitenanteil an ihren Betrieben veräußern sollte. Das würde nicht nur Geld in die Kasse spülen und damit die Schuldenlast deutlich verringern. Wir hätten auch Expertenwissen und Kontrollgewinn von außen ins E-Werk geholt. Denn jeder Investor wäre daran interessiert, dass bilanztechnisch alles in Ordnung ist und der Betrieb rentabel arbeitet. Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiter, Standortverbleib und Verbleib des Otternbades wären Gegenstand der anstehenden Verhandlungen.

Ähnlich wäre die Situation bei der BIN zu sehen, die sich ohne Zweifel in den vergangenen Jahren hier um die Breitbandversorgung verdient gemacht hat. Doch kann ein kleiner Betrieb auf Dauer in einem von hoher Innovationgeschwindigkeit geprägten Technikbereich bestehen?

Ottersberg hat kein Einnahmen-,  sondern ein Ausgabenproblem. Darum muss der Haushalt insgesamt nachhaltiger und sparsamer gestaltet werden.

In Kurzform:

  • Transparenz zu allen Einnahme- und Ausgabepositionen (z. B. durch öffentliche Sitzungen des E-Werkausschusses) herstellen

  • ergebnisoffen die Wirtschaftlichkeit und Entwicklung von E-Werk und BIN prüfen

  • strukturelles Defizit beseitigen, d. h. nicht mehr ausgeben als einnehmen

Die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse bieten den Bürgern kaum Möglichkeit der Einflussnahme. Ihnen bleibt im Wesentlichen nur die Fragestunde. Um eine wünschenswerte Beteiligung der Einwohner zu ermöglichen, ist es dringend erforderlich, von den bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten der Kommunalverfassung Gebrauch zu machen. Dazu gehören insbesondere Bürgerversammlungen mit Informationsmöglichkeiten, Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide.

Damit auch der Ortsteil Ottersberg-Bahnhof seine Interessen gezielt vertreten kann, befürworten wir dort die Schaffung eines eigenen Ortsrates.

In Kurzform:

  • begonnene Info- und Beteiligungsmöglichkeiten in der Ratsarbeit fortführen

  • Bürgerrechte in der neu zu fassenden Geschäftsordnung des Gemeinderates (z. B. Fragerecht während der Sitzung, Unterbrechungsmöglichkeit der Sitzung) stärken

  • Ratsmitglieder in allen Fragen der Bürgerbeteiligung in der Ratsarbeit schulen

  • eigenen Ortsrat für Ottersberg-Bahnhof bilden

„Ottersberg ist für mich das Paradies, ich brauche nicht wegzufahren im Urlaub.“ Vielleicht ist diese Bemerkung eines Ottersberger Bürgers etwas übertrieben, aber zeigt doch die hohe Wertschätzung unseres Ortes durch seine Einwohner. In der Tat ist Ottersberg geradezu ein Juwel, das es zu schützen und mit Bedacht weiterzuentwickeln gilt.

Von Kunst und Ruhe sind die beiden beschaulichen Ortsteile Benkel und Eckstever geprägt. Otterstedt und Narthauen bieten nicht nur ein intaktes Dorfleben, sondern profitieren auch vom nahegelegenen idyllischen See. Posthausen bietet außer seinen Findorff-Strukturen, der Schule und dem Heimathaus praktisch unbegrenzte Einkaufsmöglichkeiten. Fischerhude ist mit seinem Baumbestand, den herrlichen Häusern und vor allem mit seinen Künstlern bundesweit bekannt. Quelkhorn steht dem kaum nach und schmückt sich zudem mit einer restaurierten Windmühle auf dem weithin bekannten „Parzivalhof“. Der Ortsteil Bahnhof bietet mit modernisierten barrierefreien Bahnsteigen, für die sich die SPD jahrelang eingesetzt hat, gute Verbindungen nach Bremen und Hamburg. Nicht zuletzt ist der Kernort gekennzeichnet durch gute ärztliche Versorgung, vielfältige Einkaufsmöglichkeiten und ein durch die Hochschule für Künste im Sozialen und die Freie Rudolf-Steiner-Schule inspiriertes Kulturleben. Trotzdem gilt es auf diesen Grundlagen eine behutsame Weiterentwicklung in Gang zu bringen.

Schon in dem SPD-Bürgerbeteiligungsprojekt „Ottersberg 2015“ bestand der Wunsch nach einer Umgehungsstraße. Die Belastungsgrenze für Personen- und Schwerlastverkehr ist im Kernort längst erreicht. Dabei müssen folgende Fragen geklärt werden: Ist eine Umgehungsstraße notwendig oder gibt es Alternativen dazu? Welche Trassenführungen sind möglich? Wie kann man das Projekt finanzieren?

Der Rückbau und die damit verbundene Umgestaltung der Großen Straße sind längst überfällig. Mit neuem Baumbestand, entsprechenden Parkbuchten und Überquerungshilfen könnte man sich dem historischen Straßenbild wieder annähern und damit in diesem Bereich die Wohnqualität deutlich erhöhen.

Der Schulvorplatz kann nur zusammen mit dem Busbahnhof neu gestaltet werden, so dass sich ein Ortsmittelpunkt für Ottersberg ergibt. Hierfür können Fördermittel in Anspruch genommen werden.

Für die Studenten der Hochschule gilt es, preiswerten und bedürfnisgerechten Wohnraum zu schaffen. Damit würde die Integration der Institution und der an ihr Lernenden verbessert werden. Das sich in Planung befindliche Wohnprojekt am Wiestebruch in Räumen der ehemaligen Hochschule wird von uns unterstützt.

Für die Bauplanung in Zentrumnähe (Alter Weg Nord) sind bezahlbare Wohnungen für ältere Mitbürger und für Menschen mit einer sozialen Benachteiligung vorzusehen. Die Nähe zu den öffentlichen Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten schafft für diesen Personenkreis eine große Erleichterung für die Teilhabe am öffentlichen Leben in der Gemeinde.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Einkaufsmöglichkeiten in allen Ortschaften bestehen bleiben bzw. in Ottersberg-Bahnhof eingerichtet werden.

In Kurzform:

  • Ortsmitte für Ottersberg gestalten

  • Große Straße zurückbauen

  • Standortmarketing für den Flecken Ottersberg einrichten

  • Kulturinitiativen (wie z. B. KukuC) unterstützen

  • Beleuchtungszeiten der Straßen in Ottersberg-Bahnhof verlängern

  • Bolzplatz im Ortsteil Bahnhof schaffen

  • schnelles Internet für ganz Posthausen ankurbeln

  • Ortsbild in Fischerhude erhalten und stilvoll weiter entwickeln

  • bedarfsgerechte Ortsentwicklung für Otterstedt vorantreiben

Weitere Forderungen:

  • Feuerwehrgerätehaus in Ottersberg zeitnah neu bauen

  • Radwege (vor allem Vernetzung mit dem LK Rotenburg) ausbauen und in Stand setzen

  • Ortseingänge verkehrsberuhigen

  • Ladestationen für E-Bikes und Elektroautos schaffen

  • freie WLAN-Hotspots am Busbahnhof und Bahnhof einrichten

Ottersberg ist ein lebenswerter Flecken mit vielen Stärken, aber auch einigen Schwächen. Bei den Stärken sind neben einer einzigartigen Natur und Umwelt, einem großartigen und vielfältigen Bildungsangebot, das sogar eine Fachhochschule beinhaltet, unter anderen vielfältige Angebote in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport mit interessanten Museen und Ausstellungsräumen, eine grundsätzlich gute Verkehrsanbindung, schöne Dorfbilder, gute Gesundheitsangebote in Schul- und Alternativmedizin und ein reiches Vereinsleben zu nennen.

Nicht vergessen werden dürfen der idyllisch gelegene Otterstedter See, die Hochmoore in Quelkhorn, im Ortsteil Bahnhof und in Posthausen und das einzigartige Binnendelta der Wümme, die nach der Begradigung in den siebziger Jahren nach und nach eine naturnahe Umgestaltung erfährt.

Die wirtschaftliche Weiterentwicklung ist notwendig und darum zu fördern, denn sie schafft Arbeitsplätze und generiert Steuereinnahmen. Allerdings sollte jegliche Gewerbeansiedlung einem Konzept folgen, um geeignete Schwerpunkte zu schaffen, die auch für entsprechende Firmen attraktiv ist. So sind bestimmte emissionsarme Branchen gesondert zu umwerben.

Aus Sicht der Ottersberger SPD bietet es sich an, ein Gewerbegebiet an der Autobahnabfahrt Posthausen zu planen. Auch wenn es hier wegen Natur- und Umwelt eine besondere Herausforderung bedeutet: Die Lage an dieser Ausfahrt, die Erreichbarkeit auch der A 27 über die Autobahnausfahrt Langwedel böten hier die große Chance, sich bei den Gewerbesteuereinnahmen neue Möglichkeiten zu erschließen.

Der Otterstedter See gilt als besonders erhaltenswertes Juwel hohe Priorität. Seine Bedeutung ist für Naturliebhaber und Naherholungssuchende gleichermaßen wichtig. Die Badewasserqualität muss dauerhaft erhalten werden. Dabei müssen die beschlossenen Maßnahmen zur Reinhaltung des Seewassers endlich umgesetzt werden.

In Kurzform:

  • Otterstedter See nachhaltig sanieren

  • Ottersberg als Modellstandort für biologische Landwirtschaft voranbringen

  • Wiesenpflanzen auf gemeindeeigenen Grünflächen zur Förderung der Bienenpopulation aussäen

  • Moorkultur an der Grundschule Posthausen erhalten und in Stand setzen

Ottersberg hat eine große Anzahl von Vereinen, Organisationen und ehrenamtlich tätigen Bürgern, die sich in den unterschiedlichsten Alters- und Lebensbereichen der Einwohnerschaft engagieren. Diese bereichern die gemeindlichen Einrichtungen mit Leben und sorgen für ein erfüllendes Miteinander. Solche Vielfalt wollen wir erhalten, unterstützen und weiter ausbauen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Stärkung der Bildung durch ein erweitertes Nutzungskonzept der Bücherei.

Mit dem Grand-Pair-Projekt sollen junge Erwachsene aus dem europäischen Ausland mit Senioren in Deutschland zusammen gebracht werden. Auf der Basis des Au-Pair-Gedankens soll das Lernen miteinander und voneinander gefördert werden. Der Grand-Pair-Service bringt Familien, die sich um ältere Angehörige kümmern, mit jungen und motivierten Menschen aus Europa zusammen. Die jungen Erwachsenen übernehmen bei freier Kost und Logis, Taschengeld und einem intensiven Sprachkurs leichte Tätigkeiten im Haushalt der Senioren und unternehmen gemeinsame Freizeitaktivitäten.

Wir setzen wir uns für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge ein, damit die auch für unsere Gesellschaft wichtige Integration gelingen kann. Wegen der eingeschränkten Mobilität der an Bildung Interessierten müssen Sprachlehrgänge auch in den Ortsteilen angeboten werden.

In Kurzform:

  • Vernetzung von Aktivitäten und Einrichtungen voranbringen

  • Seniorenarbeit unterstützen

  • Grand-Pair-Projekt fördern

  • Flüchtlinge integrieren

Weitere Forderungen:

  • Bürgerbusverein fördern

  • die Arbeit der Bücherei unterstützen und zu einem literarischen Treffpunkt erweitern