Haushalt 2009: Rede von Stefan Bachmann

Stefan Bachmann

Bei allem Bemühen um Objektivität bleibt die Presseberichterstattung doch immer ein subjektiv gefärbtes Unterfangen. Schon aus Platzmangel kann man hier dem ausführlichen Statement nur ungenügend nachkommen. Darum können Sie sich an dieser Stelle ein unverfälschtes Bild machen. Hier ist die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Wortlaut.

 

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen!

Zunächst möchte ich der Kämmerin Frau Brooks und ihren Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung meinen herzlichen Dank für die erbrachte Arbeit aussprechen. Die Umstellung auf die kaufmännische Buchführung hat viel Arbeit bereitet. Die beiden Haushaltsklausuren des Rates waren gut vorbereitet.
Kurz und bündig, die SPD Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept 2009 zustimmen.

Die Haushaltslage unserer Gemeinde ist besorgniserregend und auf Jahre defizitär.
Ursache für die finanzielle Schieflage sind nicht die gewachsenen gesellschaftlich notwendigen, freiwilligen Leistungen, die Ausdruck der Vielfalt von Ottersberg sind.

Kindertagesstätten /Krippenplätze:
Nicht die qualifizierten Kindertagesstätten- und Krippenangebote. die der veränderten Familiensituationen (allein erziehende, berufstätige Eltern) Rechnung tragen. Eltern brauchen heute dringend Hilfen, um ihren Erziehungsauftrag angemessen auszuführen. Es notwendig, dass endlich ganztägige Krippenangebote im Flecken Ottersberg angeboten werden.

Jugendarbeit:
Nicht verantwortlich für die Finanzsituation ist eine qualifizierte offene Jugendarbeit in den verschiedenen Ortsteilen. Jugendliche brauchen einen fachlich begleiteten Sozialraum, um eigene Fähigkeiten zu entwickeln und Verantwortung für Ihr Handeln zu übernehmen. Hier sind Musik-, Theater- und Sportprojekte zu nennen. Kürzung bedeutet hier gesellschaftlicher Rückschritt.

Erweiterung Jugendtreff Ottersberg:
Der Jugendtreff Ottersberg hat deutlich signalisiert, dass die Räume im Wümme Kieker nicht zu nutzen sind.
Hier steht die Politik im Wort: der Erweiterungsbau muss realisiert werden. Wie wollen wir von der neuen Generation Leistungsbereitschaft einfordern, wenn wir uns als Politiker nicht an getroffene Absprachen halten?

Einkaufsmärkte Am Damm:
Die SPD hat die Dammentwicklung unter der Bedingung maßgeblich unterstützt, dass für den Jugendtreff im Ort Ersatzräume zur Verfügung gestellt werden.
Im Internetauftritt der CDU ist bemerkenswertes zu lesen, ich zitiere:
„Des Weiteren haben die Märkte Am Damm die Türen geöffnet. Hier war die Triebfeder die CDU, die trotz starker Opposition durch SPD und FBO sich immer wieder mit guten Argumenten durchsetzen konnte.“

Dies entspricht nicht der Wahrheit. Die SPD hat die jetzige beidseitige Dammbeplanung favorisiert und einstimmig mit auf den Weg gebracht.

Verantwortlich für die Finanzmisere sind nicht:
• Der Beitrag für das DRK in Ottersberg
• Der Sachkostenbeitrag für die Rudolf Steiner Schule Ottersberg, der endlich für eine Gleichbehandlung aller Schülerinnen Schüler in Ottersberg sorgt.
• Der Beitrag für Courage in Ottersberg
• Der Beitrag für die Landfrauen in Posthausen und Fischerhude
• Und schon gar nicht die Straßenbeleuchtung für die Ottersbergrinnen, die zurzeit „Blinde Kuh“ spielen müssen.

Mit Nichten sehr geehrte Ratskollegen!
Wer dies behauptet, verkennt die Situation oder nutzt die finanzielle Situation von Ottersberg, um seine politischen Ziele umzusetzen. Siehe in die Anträge der CDU in der letzten Ratsperiode.

Fazit:
Ottersberg lebt über seine Verhältnisse, da stimme ich dem Rasherrn Werner Bahrenburg zu, wenn auch mit anderen Erkenntnissen.

Ottersberg ist eine Gemeinde mit 12000 Einwohnern und gönnt sich:
• Ein eigenes Hallenbad
• Hohe Investitionen in ein Klärwerk von 2003 € 10 Mio. auf nun € 14,8 Mio.
• Trägerschaft für ein eigenes Gymnasium
• Neubau eines baulich anspruchsvollen Feuerwehrgerätehauses

Nicht berücksichtigt sind:

• Die notwendig anstehende Sanierung der Kanalisation.
• Die Schaffung und Vorhaltung von Krippenplätzen für 35% der Kleinkinder in der Gemeinde, für die ab 2013 ein Rechtsanspruch besteht.
• Dorfentwicklung in Ottersberg
• Space sharing wie in Bohmte

Haushaltssicherungskonzept:

Die SPD Fraktion hat schon im Dezember 2006 für den Haushalt 2007 ein Haushaltsicherungskonzept gefordert, da uns sonnenklar war, dass ein Gymnasium für eine 12000 Einwohner Gemeinde nicht zu finanzieren ist. Da wurden wir belächelt mit Bemerkungen: Das ruckelt sich,das wird schon, das wuppen wir. Ich wurde gerügt für die Steigbügelhalter des sozialen Kahlschlags. Pustekuchen!

Die Befürchtungen der SPD, dass die Trägerschaft des Gymnasiums zu massiven Einschnitten im Sozialbereich führe, werden die bittere Wahrheit, liebe Kolleginnen der CDU, der Grünen und der GLO

Forderungen:

Die Investitionen sind getätigt und sind somit nicht mehr zu ändern. Nun gilt es,die Einnahmensituation nachhaltig zu steigern:

1. Die SPD Fraktion fordert vom Bürgermeister ein Wirtschaftsförderungskonzept zur Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Hier ist nicht in Schilder, sondern in schlüssige Konzepte zu investieren.

2. Der Verkauf von Baugrundstücken muss vorangebracht werden, aber im Rahmen von kommunalen Bauland und städtebaulichen Verträgen.

3. Der Bürgermeister wird zukünftig nicht darum kommen, eine Diskussion zur Erhöhung der Hebesätze zu führen.

Für die Zukunft bedeutet dies:

1. Die Einnahmenseite muss nachhaltig gesteigert werden.
2. Neue Investitionen sind in den nächsten Jahren zurückzustellen.
3. Alle Sachleistungen kommen auf den Prüfstand.

Die SPD Fraktion unterstützt alle Maßnahmen, die die Einnahmensituation verbessern, verbunden mit der sozialen Verantwortung für das Wohl aller Ottersbergrinnen und Ottersberger.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

Stefan Bachmann, 18. 12. 2008
Fraktionsvorsitzender